Move OnFrankfurt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Monat Jahr]

Achtung: Das hier ist ein Gerüst, keine fertigen AGB. Umzugsverträge sind Frachtverträge nach §§ 407 ff. HGB, für Verbraucherumzüge gelten zusätzlich die §§ 451 ff. HGB mit einer eigenen Haftungssystematik. Unwirksame Klauseln in Verbraucher-AGB sind abmahnfähig und fallen im Streitfall ersatzlos weg — dann gilt das ungünstigere Gesetzesrecht. Lass diese AGB zwingend von einem Fachanwalt für Transportrecht prüfen. Die AMÖ stellt ihren Mitgliedern geprüfte Musterbedingungen zur Verfügung; das ist der pragmatischste Weg.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Move On Umzüge, Inh. Ruben Jamal Mells Johnson (nachfolgend „wir“) und dem Auftraggeber über Umzugsleistungen und damit verbundene Zusatzleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Für Umzüge von Verbrauchern gelten ergänzend die §§ 451 ff. HGB. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen und Preisspannen auf unserer Website sowie das Ergebnis des Umzugsrechners sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

Ein verbindliches Angebot erstellen wir nach einer Besichtigung des Umzugsguts vor Ort oder per Videocall. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot in Textform annimmt.

§ 3 Festpreis und Mehrleistungen

Der im Angebot genannte Preis ist ein Festpreis. Er umfasst alle dort einzeln aufgeführten Positionen einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ändert sich nicht, auch wenn die Durchführung länger dauert als kalkuliert.

Mehrkosten entstehen ausschließlich, wenn der Auftraggeber nachträglich zusätzliche Leistungen beauftragt oder sich der Umfang des Umzugsguts gegenüber der Besichtigung wesentlich erhöht hat. In beiden Fällen informieren wir den Auftraggeber vor Ausführung über die zusätzlichen Kosten und holen seine Zustimmung ein.

Das ist eure Kernzusage — und ihr müsst sie halten können. Wenn der Festpreis in den AGB steht, aber die Kalkulation ihn nicht trägt, entsteht genau der Konflikt, den ihr eigentlich vermeiden wollt. Definiert intern, was „wesentlich erhöht“ bedeutet, und dokumentiert den Besichtigungsstand.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

§ 5 Haftung

Wir haften für Verlust und Beschädigung des Umzugsguts nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 451 ff. HGB. Bei Umzügen von Verbrauchern ist die Haftung nach § 451e HGB auf 620 Euro je Kubikmeter Laderaum begrenzt, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird.

Für höherwertiges Umzugsgut empfehlen wir den Abschluss einer zusätzlichen Transportversicherung. Wir weisen im Angebot auf diese Möglichkeit hin.

Schäden sind uns nach § 451f HGB unverzüglich anzuzeigen, äußerlich erkennbare Schäden spätestens am Tag nach der Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden innerhalb von vierzehn Tagen. Die Anzeige bedarf der Textform.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist [nach Abschluss der Leistung / innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung] fällig. Wir rechnen ausschließlich per Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer ab. Bei Geschäftskunden gelten abweichende Zahlungsziele nach individueller Vereinbarung.

§ 7 Stornierung und Terminverschiebung

Der Auftraggeber kann den Vertrag bis [z. B. 14 Tage] vor dem vereinbarten Termin kostenfrei stornieren. Bei späterer Stornierung berechnen wir [Staffelung einsetzen].

Staffel realistisch kalkulieren. Zu hohe Pauschalen sind in Verbraucher-AGB unwirksam. Die Staffel muss sich an den tatsächlich ersparten Aufwendungen orientieren, und dem Kunden muss der Nachweis geringerer Kosten offenstehen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Wünscht der Auftraggeber ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, so hat er im Fall des Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.

Wichtig: Die vollständige Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular gehört hier hinein und muss dem Kunden zusätzlich in Textform übermittelt werden. Eine fehlerhafte Belehrung verlängert die Widerrufsfrist auf bis zu zwölf Monate und vierzehn Tage. Verwende die gesetzliche Musterbelehrung aus Anlage 1 zu Art. 246a § 1 EGBGB.

§ 9 Streitbeilegung

Wir sind [nicht] bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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